Stadtgemeinde Feldkirchen

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Verordnung - Geschäftsordnung des Gemeindeamtes

Amtstafel

Anschlagdatum: 20.12.2017 - 04.01.2018

Geschäftsordnung des Gemeinderates gemäß § 79 K-AGO 1998

VERORDNUNG

des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 01.01.2018, Aktenzahl: 010-001/2018/SC/KN, mit der eine

GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMEINDEAMTES

erlassen wird.

Gemäß § 79 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, K-AGO, Landesgesetzblatt 66/1998 in der geltenden Fassung in Zusammenhalt mit § 10 Absatz (2) Ziffer 2. leg. cit. wird verordnet:

§ 1

  1. Einzelnen Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten wird die Befugnis übertragen, bestimmte Gruppen von Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen im Namen des Bürgermeisters zu treffen.
  2. Die Übertragung der Befugnisse nach Absatz (1) erfolgt nach der in der Anlage enthaltenen Aufstellung (Anlage 1).
  3. Die jeweiligen Stellvertretungen ergeben sich aus der "Übersicht über die Abteilungen und Dienststellen sowie deren Leitung bzw. Stellvertretung". (Anlage 2).

§ 2

  1. Die Fertigung der Entscheidungen, Verfügungen und sonstigen Amtshandlungen hat unter Beisetzung der Fertigungsklausel zur eigenhändigen Unterschrift zu erfolgen.
  2. Die Fertigungsklausel hat "Für den Bürgermeister i. A." (im Auftrag) zu lauten.

Diese Verordnung tritt am 01.01.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bürgermeisters vom 28. Oktober 2016, Aktenzahl:010-001/2016/SC/KN mit der eine Geschäftsordnung des Gemeindeamtes erlassen wurde, außer Kraft.

Der Bürgermeister:
Martin Treffner

ANLAGE 1

Aufstellung über die einzelnen Bediensteten der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten übertragenen Gruppen von Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen (Unterfertigungen), die diese im Namen des Bürgermeisters treffen.

Folgende Befugnisse werden übertragen:

STADTAMTSDIREKTOR/IN
LEITER/IN DER ABTEILUNG STADTAMTSDIREKTION,
ELEKTRONISCHE DATENVERARBEITUNG, PERSONAL UND MARKETING (AD)

  1. Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen AD-Angelegenheiten lt. Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015
  2. Zeichnung von Bestellscheinen und Aufträgen sofern die voranschlagsmäßige Bedeckung gegeben ist bzw. ein Organbeschluss vorliegt bis zu einem Betrag von Euro 800,--, einschließlich der Angelegenheiten des zentralen Einkaufes, wie z.B.: Kanzleierfordernisse, Papierdrucksorten, Fachliteratur, Inventargegenstände u.d.g.
  3. Fertigung von Ladungen aller Art
  4. Ausschreibung und Leitung von Verhandlungen, soweit sich dies der zuständige Referent nicht selbst vorbehält
  5. Allgemeiner Schriftverkehr und Kontaktnahme (Vermittlung) mit Parteien in Rechtsmittelangelegenheiten
  6. Zuteilung zur Erledigung von Beschlüssen des Stadt- und Gemeinderates sowie der Ausschüsse an die Abteilungs- und Dienststellenleiter
  7. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und an das in der Abteilung TUL integrierte ehemalige Wasserwerk
  8. Fertigung von dringenden Schriftstücken alle Abteilungen betreffend nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. dem zuständigen Referenten
  9. Fertigung von Lohn- und Gehaltsanweisungen sowie der Entschädigung an die Mitglieder des Stadt- und Gemeinderates sowie der restlichen Ausschüsse
  10. Anordnung und Genehmigung von Seminaren, Dienstreisen sowie die Genehmigung der damit einhergehenden Reisekosten
  11. Genehmigung von Urlaub entsprechend der diesbezüglichen Gleitzeit-Dienstanweisung

LEITER/IN DER ABTEILUNG BÜRGERSERVICE: EINWOHNERMELDEAMT, SCHULEN UND TOURISMUS (EST):

  1. Fertigung  des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen EST-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015.
  2. Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis € 400,-- sofern im Voranschlag bedeckt und hiefür vorgesehen
  3. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung TUL integrierte ehemalige Wasserwerk
  4. Fertigung von dringenden Schriftstücken in EST-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. Referenten.
  5. Soferne die Punkte 1 bis 4 Angelegenheiten des Friedhofes bzw. der Bestattung betreffen, dürfen diese an den Dienststellenleiter der Bestattungsanstalt delegiert werden.

LEITER/IN DER ABTEILUNG STANDESAMT (STA):

  1. Fertigung  des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen STA-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015.
  2. Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis € 400,-- sofern im Voranschlag bedeckt und hiefür vorgesehen
  3. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung TUL integrierte ehemalige Wasserwerk
  4. Fertigung von dringenden Schriftstücken in STA-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister

STANDESBEAMTE

Fertigung sämtlicher Schriftstücke (Urkunden) in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft (auch Fertigung der Staatsbürgerschaftsnachweise) aufgrund der Vollmacht des Bürgermeisters vom 1. August 1990.

BAUAMTSLEITER/IN
LEITER/IN DER ABTEILUNG BAUAMT (BAU)

  1. Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen BAU-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015.
  2. Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis € 400,-- sofern im Voranschlag bedeckt
  3. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung TUL integrierte ehemalige Wasserwerk
  4. Ausstellung von Bestätigungen
  5. Verfahrensabwicklungen in BAU-Angelegenheiten - delegierbar an Mitarbeiter
  6. Fertigung von dringenden Schriftstücken in BAU-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister

STADTTECHNIKER

Fertigung von Baubüchern, Erstellung von Sachverständigengutachten und Abgabe von Stellungnahmen und Kostenschätzungen in allen baulichen und technischen Angelegenheiten (auch Baupolizei, Feuerpolizei, Straßenbau u.ä.).

LEITER/IN DER ABTEILUNG TIEFBAU, UMWELTSCHUTZ UND LANDWIRTSCHAFT (TUL):

  1. Fertigung des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen TUL-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015
  2. Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis € 400,-- sofern im Voranschlag bedeckt und hiefür vorgesehen
  3. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung TUL integrierte ehemalige Wasserwerk
  4. Fertigung von dringenden Schriftstücken in TUL-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. Referenten
  5. Soferne die Punkte 1 bis 4 Angelegenheiten des Wirtschaftshofes betreffen, dürfen diese an den Dienststellenleiter des Wirtschaftshofes delegiert werden.

LEITER/IN DER ABTEILUNG FINANZ- UND ABGABENVERWALTUNG, WIRTSCHAFT (FAW)

  1. Fertigung  des allgemeinen Schriftverkehrs mit unwesentlichem Inhalt und Fertigung von allgemeinen Bestätigungen in allgemeinen FAW-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015
  2. Fertigung von Bestell- und Lieferscheinen sowie Zahlungsaufträgen bis € 400,-- sofern im Voranschlag bedeckt und hiefür vorgesehen
  3. Fertigung von Arbeitsaufträgen an den Wirtschaftshof und das in der Abteilung TUL integrierte ehemalige Wasserwerk
  4. Fertigung von dringenden Schriftstücken in FAW-Angelegenheiten laut Geschäftseinteilung für das Gemeindeamt vom 03.09.2015 nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister bzw. Referenten
  5. Fertigung der Umsatzsteuererklärung sowie –voranmeldung;
  6. Fertigung von Schriftstücken in Angelegenheiten der Finanzstatistik;

LEITER/IN DER DIENSTSTELLE FRIEDHOF UND BESTATTUNGSANSTALT

Sämtliche Entscheidungen, Verfügungen oder sonstige Amtshandlungen, die entsprechend dieser Geschäftsordnung dem/der Leiter/In der Abteilung EST übertragen und als an den/die Geschäftsführer/In der Bestattungsanstalt, delegierbar bezeichnet wurden – sofern eine Delegierung erfolgt ist. Dazu gehören insbesondere Fertigung von Schriftstücken aller Art im  Zusammenhang mit der Geschäftsführung der Bestattungsanstalt, Zeichnung von Bestellscheinen und Arbeitsaufträgen sowie Zahlungsaufträgen bis zu einem Betrag von € 400,00, soferne im Wirtschaftsplan bedeckt, die Bestätigung von erfolgten Lieferungen und Leistungen sowie Überprüfung derselben und Kontierung sowie Durchführung von Banküberweisungen und Bankbehebungen, sofern sie sich notwendigerweise mit der Geschäftsführung der Bestattung ergeben.

LEITER/IN DER DIENSTSTELLE WIRTSCHAFTSHOF

Sämtliche Entscheidungen, Verfügungen oder sonstige Amtshandlungen, die entsprechend dieser Geschäftsordnung dem/der Leiter/In der Abteilung TUL übertragen und als an den/die Leiter/In des Wirtschaftshofes delegierbar bezeichnet wurden sofern eine Delegierung erfolgt ist. Dazu gehören insbesondere Fertigung von Schriftstücken aller Art im  Zusammenhang mit der Abwicklung des Wirtschaftshofes, Zeichnung von Bestellscheinen und Arbeitsaufträgen sowie Zahlungsaufträgen bis zu einem Betrag von € 400,00, soferne im VA bedeckt, die Bestätigung von erfolgten Lieferungen und Leistungen sowie Überprüfung derselben und Kontierung.

 

ANLAGE 2

ABTEILUNGEN UND ABTEILUNGSLEITER

1. Stadtamtsdirektion, EDV, Personal und Marketing (AD):
Abteilungsleiterin: Mag. Dr. Silvia Schwarz
Stellvertreterin: Sabine Scheiber

2. Bürgerservice: Einwohnermeldeamt, Schulen und Tourismus (EST):
Abteilungsleiter: Peter Schiestl
Stellvertreter: Dott. Stefan Weißenbacher

3. Standesamt (STA):
Abteilungsleiter: Karl Lang
Stellvertreterin: Sylvia Gruber

4. Bauamt (BAU):
Abteilungsleiterin: Elisabeth Mühlbacher
Stellvertreter: Ingenieur Norbert Gritznig

5. Tiefbau, Umweltschutz und Landwirtschaft (TUL):
Abteilungsleiter: Ingenieur Kurt Karnberger
Stellvertreter: Reinhard Krainer

6. Finanz- und Abgabenverwaltung und Wirtschaft (FAW):
Abteilungsleiterin: Mag. (FH) Stephan Kräuter
Stellvertreterin: Annemarie Wutti

DIENSTSTELLEN UND DIENSTSTELLENLEITER

Wirtschaftshof (WH)
Dienstellenleiter: Hartwig Hainzer.
Stellvertreter: Gottfried Maier

Bücherei und Fundamt (BÜ)
Dienstellenleiter: Peter Schiestl
Stellvertreter: Dott. Stefan Weissenbacher

Friedhof und Bestattungsanstalt (FB)
Dienstellenleiter: Nikolaus Bertonzel
Stellvertreter: Michael Rossin

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