Stadtgemeinde Feldkirchen
in Kärnten

VERORDNUNG

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten vom 26. November 2013, Aktenzahl: 612-0/3-/2013/Kr-Pr, mit welcher die Straßen und Wege der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten als Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen erklärt werden (Einreihungsverordnung).

Aufgrund der §§ 3 Absatz 1 Ziffer 4 und 5, 3a, 19 Absatz 1 und 22 des Kärntner Straßengesetzes 1991 – K-StrG, Landesgesetzblattnummer 72/1991, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblattnummer 7/2010 wird unter Berücksichtigung der Verordnung der Landesregierung vom 7. Juli 2009, Zahl: 3-ALL-2084/2-2009, über die Form der Einreihungsverordnungen der Gemeinden, Landesgesetzblattnummer 39/2009 verordnet:

§ 1
Gemeindestraßen

Nachfolgende Straßen- und Weganlagen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten werden zu Gemeindestraßen erklärt (ausdrücklich gewidmet):

§ 2
Verbindungsstraßen

Nachfolgende Straßen- und Weganlagen im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten werden zu Verbindungsstraßen erklärt (ausdrücklich gewidmet):

§ 3
Planliche Darstellung

(1)    Die planliche Darstellung in der in den §§ 1 und 2 zu Gemeinde- Verbindungsstraßen erklärten öffentlichen Straßen wurde mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt und wird in der Anlage als integrierender Bestandteil dieser Verordnung in digitaler Form beigeschlossen - siehe Link

(2)    Die gemäß § 15 Absatz 3 der Kärntner Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblattnummer 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblattnummer 63/2010, geforderte Auflage der Anlage bis zur öffentlichen Einsicht erfolgt in der Weise, dass diese im Internet der KAGIS einsehbar ist.

§4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung an der Amtstafel des Rathauses der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten in Kraft.

Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten sämtliche Verordnungen des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten sowie deren Vorgängergemeinden, im Zusammenhang mit Wegkategorisierungen, außer Kraft.

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Was sind Rauchwarnmelder?

Rauchwarnmelder, umgangssprachlich auch Heimrauchmelder genannt, sind in der Regel batteriebetriebene, technische Geräte, die gefahrbringenden Rauch erkennen und zur Alarmierung von anwesenden Personen ein deutliches, lautes Alarmierungssignal aussenden.

Wo müssen die Rauchwarnmelder installiert werden?

Laut Gesetz müssen diese nur innerhalb von Wohnungen und hier nur in den Aufenthaltsräumen sowie entlang der Fluchtwege (Gänge, Vorräume) installiert werden. Als Aufenthaltsräume gelten Räume, in welchen sich Personen längere Zeit aufhalten, das sind insbesondere Schlaf- und Wohnräume. Abstellräume und Sanitärräume zählen nicht dazu. Obwohl die Küche als Aufenthaltsraum gilt, wurde diese vom Gesetzgeber aufgrund der vorhersehbaren, hohen Wahrscheinlichkeit von Fehlauslösungen durch Kochtätigkeiten vom Installationsumfang ausgenommen. Steht z. B. die Küche in offener Verbindung mit dem Wohnraum, ist der Rauchwarnmelder möglichst weit entfernt von der Kochstelle im Wohnbereich zu installieren.

Was gilt als Wohnung?

Als Wohnung im Sinne des Gesetzes gelten auch Ein- und Mehrfamilienhäuser, Eigentumswohnungen, Ferienwohnungen, Villen und sonstige abgeschlossene Einheiten für Wohnzwecke. In Stiegenhäusern von Mehrparteienhäusern besteht keine Verpflichtung zur Installation von Rauchwarnmeldern.

Bis wann muss ich die Rauchwarnmelder installieren?

Ab 1. Oktober 2012 gilt für neu zu errichtende Wohnbauten die Verpflichtung zur Installierung der Rauchwarnmelder. Aufgrund des Gesetzes sind in allen bestehenden Wohnungen in Kärnten bis 1. Juli 2013 die Rauchwarnmelder im Umfang des Gesetzes nach zu installieren.

Warum muss ich in der Küche keinen Rauchwarnmelder installieren?

Aufgrund der vorhersehbaren, hohen Wahrscheinlichkeit von Fehlauslösungen durch Kochtätigkeiten wurden Küchen vom Gesetzgeber vom Installationsumfang ausgenommen. Es können jedoch auf freiwilliger Basis spezielle Wärmemelder, welche nicht auf Rauch, sondern auf die Brandwärme reagieren, installiert werden.

Wie müssen die Rauchwarnmelder installiert werden?

Bei der Installation der Rauchwarnmelder sind die Gebrauchs- und Montageanweisungen des Herstellers einzuhalten. Insbesondere sind Rauchwarnmelder an die Decke und in der Regel mittig im Raum zu installieren.

Wer muss die Rauchmelder installieren?

Die Verpflichtung zur Installation von Rauchwarnmeldern ist eine Vorschreibung der Kärntner Bauvorschriften. Somit trifft die Installationspflicht den Bauwerber, also den Adressat des Baubescheides oder dessen Rechtsnachfolger. Im Allgemeinen ist dies der Gebäudeeigentümer und nicht der Mieter bzw. Nutzungsberechtigte einer Wohnung.

Wartung – Funktionstest

In den Montageanleitungen für die Rauchwarnmelder sind, abhängig vom jeweiligen Produkt, Angaben über die Montage, Wartung und die durchzuführenden Funktionstests enthalten. Rauchwarnmelder müssen regelmäßig auf Ihre Funktion durch Betätigung des Testknopfes überprüft werden, wobei die Testintervalle abhängig vom jeweiligen Produkt sind (von einmal wöchentlich bis einmal jährlich). Ebenfalls muss die Batterie nach den Angaben der Betriebsanleitung ersetzt werden, jedenfalls dann, wenn der Rauchwarnmelder durch einen Signalton den notwendigen Batteriewechsel anzeigt. Der Rauchwarnmelder funktioniert auch dann noch 30 Tage.

Was ist beim Kauf eines Rauchwarnmelders zu beachten?

• geprüfte Produkte: Rauchwarnmelder müssen der ÖNORM EN 14604 entsprechen.
• lange Lebensdauer (bis zu 10 Jahre)
• lange Batterielebensdauer (3 bis 10 Jahre)
• einfache Montage
• einfache Bedienung des Prüfknopfes
• Rauchwarnmelder müssen regelmäßig auf Ihre Funktion überprüft werden. Die Prüfintervalle sind in der Gebrauchsanleitung angeführt. Achten Sie darauf, dass die Prüfung nur einmal jährlich notwendig ist.

Gesetzliche Grundlage:

Das Landesgesetz (Landesgesetzblatt 80/2012) hinsichtlich der verpflichtenden Montage von Rauchwarnmeldern kann im Internet abgerufen werden: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lgbl/LGBL_KA_20120813_80/LGBL_KA_20120813_80.pdf

Nachfolgend die wichtigsten Auszüge:

Landesgesetzblatt Nr. 80/2012
Artikel II
Änderung der Kärntner Bauvorschriften

§ 14
Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb der baulichen Anlage

(9) In Wohnungen muss, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Errichtung, in Aufenthaltsräumen – ausgenommen in Küchen – sowie in Gängen, über die Fluchtwege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens ein Rauchwarnmelder angeordnet werden. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.

Artikel IV

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Oktober 2012 in Kraft.

(8) In Wohnungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehen, sind die Rauchwarnmelder gemäß § 14 Absatz 9 K-BV in der Fassung dieses Gesetzes spätestens bis zum Ablauf des 30. Juni 2013 einzubauen.
Erstellt nach bestem Wissen und Gewissen, auf Basis der derzeit gültigen Gesetze mit Stand September 2012. Haftungen jeglicher Art aufgrund unrichtiger Angaben sind ausgeschlossen.

Auf welche baulichen Vorhaben wird die Bauordnung angewendet?

Die Kärntner Bauordnung findet grundsätzlich Anwendung bei jeder Errichtung, Änderung und Beseitigung eines Bauwerkes. Nicht angewendet wird die Bauordnung insbesondere bei folgenden baulichen Vorhaben:

• Verkaufseinrichtungen auf öffentlichen Verkehrsflächen bis zu 25 m2  Grundfläche und 3,50 m Höhe
• In die Dachfläche integrierte oder unmittelbar parallel dazu montierte Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen bis zu 40 m2 Fläche
• Fahnenstangen bis zu 8 m Höhe, Teppichstangen bis zu 2,50 m Höhe, Markisen bis zu 40 m2 Fläche und ähnliches
• Springbrunnen, Statuen, Grillkamine u. ä. bis zu 3,50 m Höhe
• bauliche Anlagen für Kinderspielplätze bis zu 3,50 m Höhe
• Werbe- und Ankündigungsanlagen bis zu 2 m2 Gesamtfläche

Diese genannten Vorhaben dürfen somit, sofern die Bedingungen anderer, allenfalls für sie geltender Rechtsvorschriften eingehalten werden, völlig frei errichtet, geändert und abgebrochen werden.


Für welche baulichen Vorhaben benötigt man keine Baubewilligung?

Grundsätzlich benötigen bauliche Vorhaben, die in den Geltungsbereich der Bauordnung fallen, eine Baubewilligung. Es gibt jedoch eine Reihe von Bauvorhaben, die zwar in den Geltungsbereich der Bauordnung fallen, für die es aber keiner Baubewilligung bedarf. Diese Vorhaben sind somit bewilligungsfrei, müssen jedoch vor Baubeginn der Behörde schriftlich mitgeteilt werden. Dies gilt insbesondere für folgende Vorhaben:

• Die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von Gebäuden bis zu 25 m2 Grundfläche und 3,50 m Höhe
• Die Änderung von Gebäuden, soweit sich die Änderung nur auf das Innere bezieht und keine tragenden Bauteile betrifft und sofern keine Erhöhung der Wohnnutzfläche erfolgt
• Die Änderung von Gebäuden, soweit es sich um die Anbringung eines Vollwärmeschutzes ohne Änderung der äußeren Gestaltung handelt
• Die Änderung von Gebäuden, soweit es sich um den Austausch oder die Erneuerung von Fenstern handelt, wenn deren Größe und äußere Gestaltung unverändert bleibt
• Die Änderung von Gebäuden, soweit es sich um den Einbau von Treppenschrägaufzügen in nicht allgemein zugänglichen Bereichen von Gebäuden handelt
• Die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen bis zu 40 m2 Fläche, sofern nicht § 2 Absatz 2 lit. i zur Anwendung kommt
• Die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von baulichen Anlagen, die der Gartengestaltung dienen, wie etwa Pergolen, in Leichtbauweise, bis zu 40 m2 Grundfläche und 3,50 m Höhe
• Die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von Wasserbecken bis zu 80 m3 Rauminhalt, sofern sich diese nicht innerhalb von Gebäuden befinden
• Die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von Einfriedungen in Leichtbauweise, jedoch nur bis zu einer maximalen Höhe von 1,50 m; gemeinsam mit einer Sockelmauer bis zu einer maximalen Gesamthöhe von 2 m; gemeinsam mit einer Stützmauer bis zu einer maximalen Gesamthöhe 2,50 m
• Die Errichtung, die Änderung und der Abbruch eines überdachten Stellplatzes pro Wohngebäude bis zu 40 m2 Grundfläche und 3,50 m Höhe, auch wenn dieser als Zubau zu einem Gebäude ausgeführt wird
• Die Instandsetzung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen, die keine tragenden Bauteile betrifft und keine Auswirkungen auf die Sicherheit, die Gesundheit oder die äußere Gestaltung hat
• Die Errichtung, die Änderung und der Abbruch von Terrassenüberdachungen bis zu 40 m2 Grundfläche und 3,50 m Höhe, auch wenn dieser als Zubau zu einem Gebäude ausgeführt wird.

Wer gilt als "Anrainer" eines Bauvorhabens?

Als Anrainer nach der Bauordnung gelten insbesondere:

• Die Eigentümer bzw. Miteigentümer der an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke
• Die Wohnungseigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz, sofern ihr Wohnungseigentumsobjekt an jenes Objekt angrenzt, in dem das Vorhaben ausgeführt werden soll
• Die Eigentümer sowie die Inhaber von Grundstücken, auf denen sich eine gewerbliche Betriebsanlage befindet, sofern dieses Grundstück vom Vorhaben höchstens 100 m entfernt ist

Welche Rechte haben die Anrainer nach der Bauordnung?

Die Anrainer haben das Recht, im Zuge der mündlichen Bauverhandlung zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen. Sie können also gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen dahingehend erheben, dass sie durch das Vorhaben in ihren Rechten verletzt werden, insbesondere in jenen Rechten, die ihnen durch die Bestimmungen der Bauordnung, der Bauvorschriften und des Flächenwidmungsplanes eingeräumt werden.

Was versteht man in der Bauordnung unter einem "vereinfachten Verfahren"?

Bei Gebäuden, die ausschließlich Wohnzwecken dienen, außerdem höchstens zwei Vollgeschoße und höchstens vier Wohnungen haben, kommt ein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung. Zum Kreis der umfassten Anrainer im vereinfachten Verfahren zählen die Eigentümer bzw. Miteigentümer jener Grundstücke, die vom Baugrundstück höchstens 15 m entfernt sind sowie die Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich eine gewerbliche Betriebsanlage befindet, sofern dieses Grundstück vom Vorhaben höchstens 100 m entfernt ist.

Wer kann "Bauleiter" im Sinne der Bauordnung sein?

Der Bewilligungswerber (in der Regel der Grundstückseigentümer) hat zur Leitung und Koordination von baubewilligungspflichtigen Vorhaben einen Bauleiter zu bestellen und diesen vor Baubeginn der Behörde bekanntzugeben.
Der Bauleiter ist verantwortlich für die bewilligungsgemäße und dem Stand der Technik entsprechende Ausführung des Bauvorhabens und hat überdies alle Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit und Gesundheit der Menschen am Ausführungsort des Bauvorhabens zu gewährleisten. Bisher wurden keine besonderen Qualifikationen des Bauleiters verlangt. Somit konnten auch Personen, die mit dem Baugeschehen in keinerlei Verbindungen standen, Bauleiter sein. Um die Qualität des gesamten Verfahrensablaufes zu heben, ist nunmehr vorgesehen, dass der Bauleiter ein befugter Unternehmer oder Sachverständiger sein muss.

Bauangelegenheiten

Wasseranschluss-Angelegenheiten

Kanalanschluss-Angelegenheiten

Ableitung von Schwimmbeckenwässern

• Verkaufsschilder
• Plakatständer
• Verkaufsstände
• Leuchtschriften usw.