Mitnahme von Alkoholika aus anderen EU-Staaten
Allgemeines
Für in der EU gekaufte Waren sind bei einem Grenzübertritt innerhalb der EU grundsätzlich keine Abgaben mehr zu bezahlen (freier Warenverkehr).
Eine Ausnahme besteht jedoch bei alkoholischen Getränken. Für diese sind nur dann keine Abgaben zu bezahlen, wenn sie der eigenen, privaten Verwendung dienen. Ein Eigenbedarf wird angenommen, wenn folgende Mengen nicht überschritten werden:
- Wein (davon max. 60 Liter Schaumwein): 90 Liter oder
- Bier: 110 Liter oder
- Spirituosen: 10 Liter oder
- andere Alkoholika als Bier, Schaumwein oder Wein bis 22 Vol.-Prozent: 20 Liter oder
- eine anteilsmäßige Zusammenstellung dieser Waren
Wenn nicht nur eine dieser Waren, sondern eine Kombination (z.B. Wein und Bier) mitgenommen wird, gilt folgendes:
Jede einzelne Menge entspricht 100 Prozent. Wenn mehrere verschiedene Produkte mitgenommen werden, zählt die Gesamtmenge.
Beispiel
50 Prozent der Weinmenge und 50 Prozent der Biermenge, also 45 Liter Wein und 55 Liter Bier, ergeben 100 Prozent der Gesamtmenge.
Wenn diese Mengen überschritten werden, muss dargelegt werden, dass die Waren für den Eigenbedarf bestimmt sind.
Bei der Einreise nach Österreich aus einem anderen EU-Staat werden grundsätzlich keine Kontrollen durchgeführt. Es gibt allerdings zwei Ausnahmen:
1. Wenn eine Flugreise außerhalb der EU begonnen hat und in der EU bloß umgestiegen wurde. Das Gepäck wurde dann nämlich umgeladen, ohne dass in dem EU-Staat, in dem umgestiegen wurde, eine Zollkontrolle erfolgen hätte können.
2. Gewisse Kontrolltätigkeiten müssen trotz der Freiheiten innerhalb der EU noch durchgeführt werden. Diese haben z.B. den Zweck, den Handel mit verbotenen Waren zu unterbinden.
Weitere Auskünfte erteilt die Zentrale Auskunftsstelle Zoll (→ BMF), die per E-Mail oder Telefon erreichbar ist.
Besonderheiten für manche Gebiete von EU-Ländern
Für manche Gebiete von EU-Ländern gelten Besonderheiten:
- Gleich wie die Einreise aus Nicht-EU-Staaten ist die Einreise aus bzw. von z.B. den Färöer Inseln, Grönland, Helgoland, Büsingen, Frankreichs überseeischen Gebieten, Ceuta und Melilla.
- Keine Einhebung von Zöllen aber sehr wohl die Einhebung von sonstigen Eingangsabgaben (z.B. Einfuhrumsatzsteuer) erfolgt bei der Einreise aus bzw. von z.B. den Ålandinseln, den französischen überseeischen Departements, den Kanalinseln und den Kanarischen Inseln.
Das bedeutet, dass man zwar z.B. 10 Liter Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 Vol.-Prozent mitnehmen darf, davon aber nur 1 Liter abgabenfrei ist (wie bei der Einreise aus einem Nicht-EU-Land). Für die restlichen 9 Liter Spirituosen müssen die entsprechenden Steuern (z.B. Einfuhrumsatzsteuer und Alkoholsteuer) bezahlt werden. Zoll wird dafür jedoch keiner eingehoben.
Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen
